Der frühere panamaische Machthaber Manuel Noriega ist mit Verdacht auf einen Schlaganfall von seiner Gefängniszelle in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Noriega sitzt in Panama unter anderem wegen der Ermordung politischer Gegner in Haft.
Griffin O'Neal, ältester Sohn des US-Schauspielers Ryan O'Neal, ist zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht im kalifornischen San Diego sah es als erwiesen an, dass er im vergangenen August unter Drogeneinfluss einen Verkehrsunfall verursac...
Der frühere panamaische Machthaber Manuel Noriega ist mit Verdacht auf einen Schlaganfall von seiner Gefängniszelle in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Wie die Polizei des zentralamerikanischen Landes am Sonntag mitteilte, wurde der 77-Jährige in...
Die USA haben von der Regierung in Ägypten Aufklärung über die anstehenden Prozesse verlangt, die sich gegen zahlreiche Mitglieder von Nicht-Regierungsorganisationen richten. "Wir sind sehr besorgt über diese Informationen", sagte die Sprecherin des ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ankündigung aus Ägypten über einen Prozess gegen Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen als "in keiner Weise akzeptabel" bezeichnet. ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ankündigung aus Ägypten über einen Prozess gegen Mitarbeiter von Nicht-Regierungsorganisationen als "in keiner Weise akzeptabel" bezeichnet. Westerwelle sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Ber...
Wegen der illegalen Finanzierung von ägyptischen und ausländischen Nicht-Regierungsorganisationen will die ägyptische Justiz 44 Menschen, darunter zahlreiche Ausländer, vor Gericht stellen. Wie am Sonntag aus Justizkreisen in Kairo verlautete, gilt f...
Wegen der illegalen Finanzierung von Stiftungen will Ägypten 40 Menschen, darunter Ausländer, vor Gericht stellen. In Kairo waren im Dezember die Räume von 17 Organisationen durchsucht worden, darunter Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. .....
In Libyen ist am Sonntag der erste Prozess gegen Anhänger des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi eröffnet worden. Die 41 Angeklagten müssen sich vor einem Militärgericht in Bengasi wegen Komplotts gegen die "Revolution vom 17. Februar" verantw...
Griffin O'Neal, ältester Sohn des US-Schauspielers Ryan O'Neal, ist zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht im kalifornischen San Diego sah es als erwiesen an, dass er im vergangenen August unter Drogeneinfluss einen Verkehrsunfall verursac...
Griffin O'Neal, ältester Sohn des US-Schauspielers Ryan O'Neal, ist zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht im kalifornischen San Diego sah es am Freitag (Ortszeit) als erwiesen an, dass er im vergangenen August unter Drogeneinfluss einen V...
In Sri Lanka sind am Samstag mehr als 1400 Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Wie ein Gefängnisvertreter sagte, erließ Staatschef Mahinda Rajapakse zum 64. Jahrestag der Unabhängigkeit von Großbritannien eine Amnestie für Häftlinge, d...
Der mutmaßliche Wikileaksinformant Bradley Manning muss vor ein US-Militärgericht. Die US-Armee billigte nach eigenen Angaben eine entsprechende Empfehlung der Justiz. ...
Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning muss vor ein US-Militärgericht. Wie die US-Armee am Freitag (Ortszeit) mitteilte, billigte sie eine entsprechende Empfehlung der Justiz. Dem 24-jährigen Soldaten wird vorgeworfen, zahlreiche geheime...
http://www.iuwis.de/blog/buyout-klausel-nach-agb-kontrolle-unwirksamVon Verlagen vorformulierte Nutzungsrechtsvereinbarungen enthalten oftmals so genannte Rechte-Buyout-Klauseln. Solche sind charakterisiert durch die (all-)umfassende Einräumung der U...
Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zu deutschen Entschädigungszahlungen an italienische NS-Opfer sieht Griechenland das Thema als noch nicht erledigt an. Das Urteil beziehe sich auf den Rechtsgrundsatz der Staatenimmun...
Er attackierte einen weiblichen Fahrgast und sperrte die Frau sechs Stunden in den Kofferraum: Das Hamburger Landgericht hat einen Taxifahrer dafür zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. ...
Er attackierte einen weiblichen Fahrgast und sperrte die Frau sechs Stunden in den Kofferraum: Das Hamburger Landgericht hat einen Taxifahrer dafür am Freitag zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter legten dem 57-Jährigen unter a...
Sechs Tage nach seiner Flucht aus dem Bochumer Gefängnis sitzt ein 47-jähriger Strafgefangener wieder in Haft. Der Mann wurde am Freitag bei einem Ladendiebstahl in der Ruhrgebietstadt Recklinghausen festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Ha...
Eine Schmutzzulage entspricht systematisch einer (pauschalen) Aufwandsentschädigung (vgl. dazu auch § 20 Gehaltsgesetz und § 49 Abs. 3 Z 2 ASVG). Es ist daher bei der Prüfung der Angemessenheit einer solchen Zulage auch auf den Umstand Bedacht zu neh...
Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind inzwischen mehr als 100 Strafanzeigen von Bürgern gegen Bundespräsident Christian Wulff eingegangen. Binnen 24 Stunden seien allein zehn Anzeigen hinzugekommen, sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel am ...
Unabhängig vom erlittenen Leid muss Deutschland italienische Militärinternierte und andere italienische NS-Opfer nicht individuell entschädigen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag untermauerte am Freitag den Rechtsgrundsatz der Staateni...
Es haben sich einige Abmahnkanzleien in Deutschland auf diese Art von Urheberrechtsverletzungen durch das sog. Filesharing in Peer-to-Peer Tauschbörsen im Internet spezialisiert. Sie verlangen in der Regel die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unte...
Der elektronische Aufenthaltstitel wurde am 1. September 2011 eingeführt.Mit Einführung des Elektronischen Aufenthaltstitels werden der bisherige Aufenthaltstitel (Klebeetikett), die Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarte und der Ausweisersatz in Pap...
Für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer kurzen Ehe i. S. des § 3 III VersAusglG gift nicht die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFGOLG Brandenburg, Beschluss vom 1. 2. 2011 — 13 UF 94/10
1) Die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus, in dem eine Vielzahl einzelner Läden betrieben werden soll, kann ohne Verstoß gegen das - auch nachbarrechtlich beachtliche - Bestimmtheitserfordernis einzele Prüfungen (z.B. auf zusätzliche Stellplatzanfo...
hier: das FamilienwohnheimVerheiratete können sich rund um das Eigenheim nahezu alles schenken, ohne dass der Fiskus zugreifen kann. Daher muss es Eheleute wenig tangieren, dass die Erbschaftsteuerreform seit 2009 eine Immobilienbewertung auf Marktni...
Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht, so steht diesem nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen in aller Regel die Möglichkeit offen, das Fortbestehen der V...
Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht, so steht diesem nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen in aller Regel die Möglichkeit offen, das Fortbestehen der V...
Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht, so steht diesem nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen in aller Regel die Möglichkeit offen, das Fortbestehen der V...
Keine automatische DNA Speicherung bei Verurteilung wegen Besitz von Kinderpornographie gem. § 184b StGB - LG Darmstadt hebt AG Darmstadt auf - Bundesweite Rechtsprechung zu DNA Speicherung bei § 184b StGB weiter uneinheitlich
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag der Universal Music GmbH betreffend der Musikgruppe Sido und dem Musikalbum Aggo Berlin.
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag der Universal Music GmbH betreffend der Musikgruppe Element of Crime und dem Musikalbum Immer da wo du bist, bin ich nie.
Maßgeblich für die Bestimmung des Wertes von Zahlungsansprüchen für eine beihilfefähige Fläche, die im Beihilfeantrag 2003 angemeldet war, ist nach Art. 32 Abs. 4 UAbs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 die Anmeldung der Nutzung in diesem...
Haben Sie ein unerfreuliches „Abmahnpäckchen“ einer er gängigen Abmahnkanzleien wie Waldorf Frommer, Schulenberg & Schenck oder Rasch Rechtsanwälte bekommen, weil Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie den topaktuellen Sampler The Dome 58 illegal downgeloa...
Eine Umstellung im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV erfordert nicht, dass die für die Milcherzeugung verwendeten Produktionskapazitäten unmittelbar für die andere (umgestellte) Erzeugung genutzt we...
Ausländerrecht, Anspruch auf Kindernachzug nach Deutschland selbst dann, wenn der andere Elternteil weiterhin Recht bezüglich der Sorge des Kindes inne hat.
(Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht 57). ISBN 978-3-16-150883-7 fadengeheftete Broschur EURO 79.00. erscheint im September 2011 *** Die Rechte des ausübenden Künstlers an seiner Interpretation sind in Deutschland wie in den USA gegenüber jenen d...
(Jus Publicum 207). ISBN 978-3-16-150726-7 Leinen EURO 89.00. erschienen am 26.07.2011 *** Jürgen Bast entfaltet den rechtlichen Rahmen für die Steuerung der Arbeits-, Familien- und Fluchtmigration nach Deutschland. Er unterbreitet ein neues Verständ...
(Lehrbuch des Privatrechts). ISBN 978-3-16-150866-0 Leinen EURO 134.00. erschienen am 20.07.2011 *** Das Lehrbuch stellt das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb in seinen ökonomischen, rechtsgeschichtlichen, gemeinschaftsrechtlichen und rechtsvergl...
Der juristische Umgang mit der Vergangenheit in den Ländern Mittel- und Osteuropas (Jus Internationale et Europaeum 52). ISBN 978-3-16-150862-2 fadengeheftete Broschur EURO 79.00. erschienen am 02.08.2011 *** Die Beiträger dieses Bandes untersuchen d...
Eine Untersuchung erbrechtlicher Verwirklichungsklauseln (Studien zum Privatrecht 12). ISBN 978-3-16-150703-8 Leinen EURO 79.00. erschienen am 19.07.2011 *** Bedingte Erbeinsetzungen erlauben Erblassern auch für die Zeit nach ihrem Tod Einfluss auf d...
Fortschritte und Rückschritte der europäischen Juristenausbildung (Studien zum Privatrecht 12). ISBN 978-3-16-150773-1 fadengeheftete Broschur ca. EURO 70.00. erscheint im September 2011 *** Der Sammelband gibt einen ausgezeichneten Überblick über di...
Eine Untersuchung zum deutschen Recht, zum Europa- und Völkerrecht (Jus Publicum). ISBN 978-3-16-150535-5 Leinen ca. EURO 120.00. erscheint im September 2011 *** Marten Breuer untersucht die Haftung des Staates für judikatives Unrecht, die durch das ...
Datenschutz im Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit (Jus Publicum). ISBN 978-3-16-150905-6 fadengeheftete Broschur EURO 29.00. erschienen am 28.06.2011 *** In diesen Fragen sei auf ein unverzichtbares Buch verwiesen, das der Datenschutzg...
Vorbilder und Ziele eines modernen Wirtschaftsrechts (Problems of Transnational Civil Procedure 4). ISBN 978-3-16-150921-6 Leinen ca. EURO 80.00. erscheint im Oktober 2011 *** Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise gilt es, die Vorbilder und Ziele ein...
Grundlagen und Bedeutung im heutigen Privatrecht (Untersuchungen zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik 61). ISBN 978-3-16-150732-8 Leinen EURO 109.00. erschienen am 20.07.2011 *** Das Prinzip der Selbstverantwortung ist ein grundlegendes Prinzip de...
Die staatskirchenrechtliche Stellung der Jüdischen Gemeinden in Deutschland (Jus Ecclesiasticum). ISBN 978-3-16-150885-1 Leinen ca. EURO 80.00. erscheint im Oktober 2011 *** Die Jüdischen Gemeinden nehmen im deutschen Staatskirchenrecht gegenüber and...
Bedingungen und Grenzen für Nichtanwendungserlasse (Jus Publicum 206). ISBN 978-3-16-150560-7 Leinen EURO 119.00. erschienen am 21.07.2011 *** Mit Nichtanwendungserlassen verfügt die Verwaltung, Gerichtsurteile nicht anzuwenden. Dadurch wird eine Gru...
im Jahre 2009 (Die Deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des Internationalen Privatrechts). ISBN 978-3-16-150931-5 Leinen EURO 239.00. erschienen am 26.07.2011ISBN 978-3-16-150932-2 Leinen EURO 209.00. -Sonderpreis für Bezieher der RabelsZ-. erschi...
Vierundzwanzigster Band: Das Fürstentum Siebenbürgen. Rechtsgebiet und Kirche der Siebenbürger Sachsen (Die Deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des Internationalen Privatrechts). ISBN 978-3-16-150652-9 Leinen ca. EURO 190.00. erscheint im August ...
Zwanzigster Band: Elsass. 1. Teilband: Straßburg (Die Deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des Internationalen Privatrechts). ISBN 978-3-16-150684-0 Leinen EURO 199.00. erschienen am 21.07.2011 *** Mit der Einführung der Reformation mussten in zah...
Rechtliche Sicherungen der Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden zwischen Politik und Militär (Jus Publicum). ISBN 978-3-16-150865-3 Leinen ca. EURO 125.00. erscheint im Oktober 2011 *** Die Stellung der Streitkräfte im Staat folgt dem Primat de...
Eine Untersuchung der Rücktrittsfolgen, insbesondere der Wert- und Schadensersatzpflichten (Studien zum Privatrecht 13). ISBN 978-3-16-150759-5 Leinen EURO 104.00. erschienen am 19.07.2011 *** Bei einer Störung der Rückabwicklung der Leistungen nach ...
(Studien zum Privatrecht 13). ISBN 978-3-16-150902-5 fadengeheftete Broschur EURO 74.00. erschienen am 16.06.2011 *** Eine kritische Revision des acquis communautaire im Bereich des Verbrauchervertragsrechts bildet ein dringendes Desiderat unserer ...
Die GEMA ist weiterhin der Ansicht, dass sich ihr Verwertungsmodell und das alternative Lizenzierungssystem Creative Commons (CC) nicht unter einen Hut bringen lassen. Die Musikverwertungsgesellschaft will so vorerst Pilotprojekten ihrer Pendants in ...
http://www.urheberrecht.org/news/4499/Der SPIEGEL durfte über die frühere Zugehörigkeit einer Frau, die im Hamburger Babyklappenstreit 2009 ins Gerede kam, zum Kommunistischen Bund berichten. "Im Streitfall ergibt sich aber die Zuordnung zur So...
http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5253Nachdem der Landtag am 14.12.2011 per Sammeldrucksache dasLandesdatenschutzgesetz (LDSG) und am 15.12.2011 dasInformationszugangsgesetz (IZG) jeweils ohne Aussprache beschlossen hat,sind diese beiden Ges...
Peter Raue machte sich in der GRUR 2011, S. 1088-1090 Gedanken über sprichwörtliche Zitate aus Anlass der notorischen Abmahnung der Valentin-Erben („Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit”). Ein Kunsthaus hatte Zitate zur Kunst zusammengestellt.Der ...
1. Die förmliche Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts ist eine Ermessensentscheidung und muss daher einzelfallbezogen begründet werden. Der bloße Hinweis auf den materiellen Wegfall des Freizügigkeitsrechts genügt jedenfalls bei einem ...
Nach einem Urteil des BGH vom 16.03.1976 (VI ZR 199/74), welches auch heute noch immer wieder Anwendung findet, ist nicht jede geringfügige Verletzung einer Spielregel, auch, wenn diese dem Schutz der Spieler dient, als fahrlässiges Verhalten zu wert...
Nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz kann ein Verbraucher, dem unaufgefordert per Post als “Gewinn” ein kostenloses Probetraining angeboten wird und der im Rahmen dieses Probetrainings auf Betreiben des Fitnessstudios einen Vertrag ...
Ist ein Übungsleiter eines Sportvereins hauptberuflich anderweitig tätig, so hat dieser trotz Vorgabe der zeitlichen Lage sowie des Ortes seiner Tätigkeit durch den Verein ein Mitspracherecht. Er kann nämlich darüber entscheiden, ob er den Unterricht...
Der Eigentümer einer Sporthalle, der dem Veranstalter eines Jugendfußballturniers dessen Sporthalle überlässt, hat Sorge zu tragen dafür, dass spielende Kinder nicht unter die stählerne Unterkonstruktion der Tribüne gelangen können. OLG Saarbrücken, ...
Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen rechtfertigen Unhöflichkeiten, unpassende Scherze sowie taktlose Äußerungen eines Spielers gegenüber den Verantwortlichen des Vereins keine außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages. Arbeitsgeric...
Vereinsrechtliche Maßnahmen unterliegen nur einer beschränkten Kontrolle durch die staatlichen Gerichte. Das Gericht hat zunächst zu prüfen, ob das in der Satzung vorgesehene Verfahren eingehalten worden ist, ob allgemeingültige Verfahrensgrundsätze ...
Momentan sind rheinhessische Weingüter Ziel von Abmahnungen wegen vermeintlich fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz.Unabhängig davon, ob die Vielzahl der Abmahnungen sowie die Art und Weise der Durchführung nicht ohnehin sc...
Zwischenzeitlich liegen die Leits?tze des zweiten Urteils des BGH im bananabay-Fall vor, ?ber das schon berichtet wurde, und welches wie erwartet "Bananabay II" heißt.Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung ...
nach langem Überlegen aus persönlichen Gründen.Da ich es als Archivsammlung weiter im Internet stehen lassen möchte, werde ich die Kommentare aller Einträge inaktivieren. Das wird eine Weile in Anspruch nehmen und ich bitte die Menschen, die ich in i...
Ingrid Betancourt lebt offenbar nochDie kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt, die sich seit fünf Jahren in der Gewalt der Linksguerilla Farc befindet, ist nach Angaben eines ehemaligen Mitgefangenen wohlauf.zum Artikel in der bei FR-OnlineFre...
?Oh Yoko? erscheint am 19. MaiBerlin, 14. Mai 2007 - Die Hamburger Indiepop-Band ?Tomte? hat exklusiv für amnesty international (ai) John Lennons Hommage an Yoko Ono, ?Oh Yoko?, gecovert. Damit unterstützt ?Tomte? das weltweite Musikprojekt von ai ?M...
Für Gewissensfreiheit und FriedenKriegsdienstverweigerung kann den Kreislauf der Gewalt durchbrechenOsnabrück, 14.05.2007 - »Der Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten muss ebenso aufhören wie die Zwangsrekrutierung von über 18-Jährigen...
Einem verstärkten EU-Engagement zum Trotz werden in Usbekistan Menschenrechte unverändert schwer verletzt. Kritische Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Oppositionelle in Usbekistan werden weiterhin verfolgt und in unfairen Prozessen ab...
Zum Muttertag am 13. Mai ruft das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes Verbraucher auf, Blumen aus heimischer Produktion oder dem fairen Handel zu verschenken. ?Ob Flower Label-Blumen im Fachhandel, oder Sträuße mit dem Fairtrade-S...
Trotz einer mehrtägigen Feuerpause in Mogadischu ist die humanitäre Lage in der somalischen Hauptstadt katastrophal. Rund 365.000 Menschen sind durch die heftigen Kämpfe vertrieben worden und leben nun in Lagern am Stadtrand. Die hygienischen Bedingu...
ROG veröffentlicht ?Traum und Trauma?Reporter ohne Grenzen stellt am Internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, einen neuen Bildband vor. In ?Traum und Trauma. Fotos für die Pressefreiheit 2007? setzen international renommierte Fotografinnen...
Berlin, 27. April 2007 - Die EU muss ihr Gipfeltreffen mit den USA am 30. April nutzen, um wirksamer als bisher auf ein Ende der Menschenrechtsverletzungen im ?Krieg gegen Terror? zu drängen. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU...
Am Freitag wurde durch die Hilfsorganisation WADI bekannt, dass am 7. April in der irakisch-kurdischen Stadt Bashiqa, die 17-jährige Doa zu Tode gesteinigt worden ist.Dieser Artikel in dieStandard beschreibt die bedrückenden Hintergründe und Einzelhe...
eine neue Infobroschüre zum ISUV-Votrag Im Nachgang zur ISUV-Veranstaltung vom vergangenen Mittwoch habe ich hier den Info-Flyer zum download bereitgestellt: Erben und Vererben Flyer … Read More via elfstricheins Einsortiert unter:Recht
Das LG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.11.2010, Az: 310 O 433/10 festgestellt: Der Betreiber eines Internet-Cafés kann verschuldensunabhängig als Störer auf Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzungen - die durch Kunden begangen wu...
Sehr interessant, worüber kLAWtext hier informiert und was unsere BRAK so manchmal von sich gibt:Seltsam mutet es aber an, was Filges vorschlägt, um den Abofallenbetreibern das Handwerk zu legen: "Die Bundesjustizministerin hat die sogenannte...
Die Vergabestelle der neu eingef?hrten TLD ".xxx", ICM Registry, hat die Details zur Einf?hrung bekannt gegeben.Nach dem ".XXX LAUNCH OVERVIEW" begint die Vergabe von Domainnamen am 07.09.2011 mit der Sunrise-Phase. Diese ist unte...
Kanzlei Dr. Bahr:Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichz...
Die Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung einer fremden Marke im als Keyword im Rahmen des AdWords-Programm von Google ist beendet. Nach unzähligen und zum Teil sehr unterschiedlichen Urteilen der Instanzgerichte und Vorlagen an ...
Das "Skript Internetrecht" (PDF 522 Seiten, 3,1 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Februar 2010 - zum freien Download zur Verfügung.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil com 12.07.2011 (Az.: C-324/09, L'Oréal u. a. / eBay) die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts präzisie.....
Das BattG setzt Recht der Europäischen Union um und ersetzt ab dem 1.12.2009 die seit 1.12.1999 geltende Batterieverordnung (BattV). Der Händlerbund informiert über die Neuerungen und Änderungen.
Ich werde am 28.07.2011 anläßlich des Workshops Domain-Lunch in Starnberg, der von der united-domains AG veranstaltet wird, zum Thema "Domainnamen: Begründung von Rechten - Verletzung von Rechten" vortragen.Weitere Informationen zum Program...
Der Ministerrat in Brüssel hat am 04.12.2009 Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen. Die gebilligte Verordnung über das Gemeinschaftspatent soll ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten R...
Nach § 4(i) der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), einem von der Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) eingeführten Schlichtungsverfahren zur Lösung von Domainnamenstreitigkeiten, kan...
