Die Rolle Deutschlands in der Welt ist durch das Handeln der Bundesregierung in der Euro-Krise deutlich gestärkt worden. Die B.Z. AM SONNTAG sprach mit dem außenpolitischen Sprecher, Philipp Mißfelder, über die China-Reise der Bun...
Für seinen Wechsel von Hannover nach Berlin bekam der Vertraute des Bundespräsidenten eine saftige außertarifliche Zulage ? auf Kosten der Bundesregierung.
Klimakonferenz: Gelingt Schwellen- und Industrieländern im Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam der Durchbruch? In einer Fachkonferenz der Stiftung für die Freiheit diskutieren am 23. Februar in Berlin Experten und Politiker darüber, wie marktwirtsc...
FDP-Chef Philipp Rösler hat sich im für eine ?umfassende Finanzmarktregulierung? ausgesprochen. ?So wie Ludwig Erhard das Kartellrecht in die Soziale Marktwirtschaft eingefügt hat, muss die heutige Generation dafür sorgen, dass die Finanzmärkte reg...
Gescheiterte Syrien-Resolution: Nach dem erneuten Scheitern einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat aufgrund des russisch-chinesischen Vetos zeigte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) enttäuscht. sprach er von einem "Veto gegen di...
Grundsatzprogramm: Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Schlussphase der Grundsatzdebatte eingeläutet. Die in den vergangenen 16 Monaten von der Grundsatzkommission, in Grundsatzwerkstätten, den Programmforen und in zahlreichen ...
Verbraucherschutz: "Schwarz-Gelb legt den Sumpf der Kostenfallen im Internet trocken." Zu diesem Schluss kommt der FDP-Rechtsexperte Stephan Thomae anlässlich einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Kosten...
Gastbeitrag: In einem Gastbeitrag für das "Offenburger Tagblatt" hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle davor gewarnt, eine Finanztransaktionssteuer nur in einzelnen Ländern einzuführen. "Alle Finanzprodukte, alle Finanzinstitute, alle ...
Kinderrechte: Über eine Viertelmillion Kinder kämpft weltweit in Kriegen und bewaffneten Konflikten. Jedes Jahr am 12. Februar wird mit dem "Red Hand Day" auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Dieses Jahr unterstützt die Kinderkommission...
Menschenrechte: Im Kampf gegen setzt die FDP-Fraktion auf gezielte Aufklärungskampagnen vor Ort. FDP-Menschenrechtspolitiker Pascal Kober lobte hier besonders die Bildungsprojekte des BMZ. Eine Auswertung habe ergeben, dass 94 Prozent der Teilnehme...
48. Münchener Sicherheitskonferenz: Der geplante Raketen-Abwehrschild der NATO schaffe eine "neue strategische Realität" und sei ein weiterer Schritt hin zu einer Welt ohne Nuklearwaffen. Dies hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf d...
Safer Internet Day 2012: Am 7. Februar findet der internationale Safer Internet Day statt. Das diesjährige Motto lautet "Connecting generations and educating each other". Weltweit finden hierzu Veranstaltungen und Aktionen statt. "Das ...
Die Kanzlerin hat Sarkozy lange nicht gemocht ? jetzt setzt sie sich für ihn ein. Und der sozialistische Kandidat Hollande wartet noch immer auf einen Termin bei Merkel.
Der Antisemitismus in der drittgrößten Stadt Schwedens nimmt zu, vor allem durch muslimische Migranten. Doch wer das anspricht, wird mit dem Massenmörder Breivik verglichen.
Syriens Präsidentengattin stand für Wohltätigkeit und Moderne. Sie wurde als "Syriens Lady Diana" verehrt. Doch trotz der Massaker hält Asma al-Assad zu ihrem Mann.
"Grüß Gott" statt "Hallo" - der Streit um die Dialektförderung an einer Schule in Passau ruft nun auch Politiker auf den Plan. Sie sind gegen das Verbot.
Kampf um das Herz Schwabens: Stuttgart wählt im Herbst einen neuen Oberbürgermeister. Wird es der Grüne Fritz Kuhn, wäre die Macht der Ökopartei im Südwesten zementiert.
Für seinen Wechsel von Hannover nach Berlin bekam der Vertraute des Bundespräsidenten eine saftige außertarifliche Zulage ? auf Kosten der Bundesregierung.
Bevor Robert B. zum Islam konvertierte und im Londoner Terrorprozess veruteilt wurde, war er ein unauffälliger Mensch. Seine Mutter erzählt die Geschichte seiner Wandlung.
Ein weiterer Erfolg für die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens Acta: Nach Polen legt nun auch Tschechien die umstrittene Acta-Ratifizierung auf Eis.
Die Witwe des früheren DDR-Staats- und SED-Parteichefs Erich Honecker wohnt in Chile. Sie surft aber täglich stundenlang im Internet, um sich über Deutschland zu informieren.
Medienrummel um Anders Breivik: Norwegens TV-Sender übertragen live die Ankunft des Massenmörders zu einem Gerichtstermin. Er lässt sich bereitwillig fotografieren.
"Wir können Wachstum nicht durch Geld stimulieren, schon weil das Geld gar nicht mehr da ist", sagt Peter Altmaier im Interview mit dem Tagesspiegel. Wachstum müsse durch Strukturreformen ermöglicht werden. Das Interview im Wortlaut:
In den Umfragen liegt sie auf Platz drei ? doch der Chefin des rechten Front National fehlen genügend Unterschriften für einen Platz auf dem Wahlzettel.
Seit dem frühen Morgen stehen mehrere Viertel der syrischen Protesthochburg unter Beschuss. Es sei das gewaltsamste Bombardement seit Tagen, sagen Oppositionelle.
Die beiden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas einigen sich auf eine gemeinsame Regierung der Technokraten. Mahmud Abbas soll die Leitung übernehmen.
Nach Massenprotesten gegen Kürzungen im Sozialbereich tritt die rumänische Regierung geschlossen zurück. Sie war zuletzt in Umfragen extrem abgestürzt.
An dem Fest der Heiligen Drei Könige gehen die Gedanken in diesem Jahr besonders nach Ägypten. Gerade an diesem Tag erinnern wir uns an den Satz in der Bibel: „Steh auf, nimm das Kind und seine Mutter, und flieh nach &...
Urheberrechte im Internet: Eine neue Studie hat Modelle untersucht, mit denen der Verletzung von Urheberrechten im Internet durch Warnhinweise begegnet werden kann. Für die Medienpolitiker der FDP-Fraktion, Burkhardt Müller-Sönksen und Sebastian Blum...
Programmatik: Für den FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellt die Wachstumskampagne der Liberalen ein bewusstes Gegenmodell ?zur Verzagtheit, zur Kritik und zum Pessimismus, den viele andere Parteien ausstrahlen? dar. betonte er: ?Wir Liberale gl...
Sicherheitskonferenz: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft bei der an diesem Wochenende stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz auf Fortschritte für eine UN-Resolution gegen das Blutvergießen in Syrien. "Zahlreiche Außenminister wer...
Zwickauer Zelle: Die Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie steht sowohl politisch als auch juristisch noch am Anfang. Obwohl noch keine belastbaren Ergebnisse vorliegen, ertönen bereits die ersten Rufe nach einem erneuten NDP-Verbotsverfahren. FDP-Innen...
Gesundheitspolitik: Bei Regierungsantritt sah sich die schwarz-gelbe Koalition noch einem Milliardendefizit im Gesundheitswesen gegenüber. Jetzt verfügten die Krankenkassen bereits über eine kleine Reserve, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr dem ...
Kinderschutz: "Der Tod von Chantal und Zoe ist eine Tragödie", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Anbetracht der jüngsten Fälle von Vernachlässigung von Pflegekindern. Die beiden Mädchen waren in der Obhut vom Juge...
Menschenrechte in China: Der Menschenrechts-beauftragte Markus Löning (FDP) hat im ?Deutschlandradio Kultur? deutsche Unternehmen aufgefordert, in China eine Vorreiterrolle für menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu übernehmen. Sowohl in den eigenen U...
UN-Sicherheitsrat: Der UN-Sicherheitsrat konnte sich in seiner Sitzung am Dienstag nicht auf eine Resolution zu Syrien einigen. Die Vetomacht Russland scheint allerdings zu einem Entgegenkommen bereit zu sein, glaubt Michael Link (FDP). Der Staatsmi...
Nahost-Reise: Um den Nahost-Friedensprozess voranzubringen, will Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser-Gebiete stärken. "Spürbare Verbesserungen" seien auch im Interesse der Sicherheit Isra...
Bericht aus aktuellem Anlass: Beim Eurogipfel in Brüssel Ende Januar dominierten zwei Themen die europäische Agenda: Die Umsetzung einer Fiskalunion ? ohne Großbritannien ? und das Vorziehen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Welche Theme...
Im ARD-Morgenmagazin betont Volker Kauder das Grundprinzip ?Solidarität gegen notwendige Reformen? in der Euro-Schuldenkrise. ?Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann?, sagt der Fraktionsvorsitzende. Das Interview im Wortlaut:
"Wir haben in Europa viel zu lange Geld ausgegeben, das wir nicht hatten", sagt Peter Altmaier im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Fiskalpakt wird verabschiedet ? also eine einheitliche EU-Haushaltspolitik, die strikte Disziplin ...
Der Druck auf Griechenland muss größer werden, sagt Volker Kauder im Gespräch mit Spiegel online. "Griechenland ist ein riesengroßes Problem. Trotz all der Hilfspakete hat sich anscheinend in dem Land nur sehr wenig grundlegend ge...
In der Forschungsagenda der Bundesregierung für den demografischen Wandel, über die der Bundestag am Freitag debattiert, werden die Programme und Maßnahmen der einzelnen Ressorts zusammengeführt. Schwerpunktthemen sind unter ande...
In Brüssel wird derzeit über die Ausgestaltung der Fiskalunion und die Anpassung des Rettungsschirmes ESM verhandelt. ?Fraktion direkt? sprach mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Meister über die Einzelheiten.
Die alten verfassungsrechtlichen Regelungen, mit denen die Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte begrenzt wurde, hatten nicht die erhoffte Wirkung gezeigt: Die Schuldenberge von Bund und Ländern wurden immer höher. Die Schuldenbrem...
Im SWR2-Tagesgespräch hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister eine Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM weiterhin für unnötig. Mittelfristig müsse Griechenland seine Schuldentragfähi...
Im Interview mit dem Deutschlandfunk bewertet Peter Altmaier die Äußerungen der Opposition "wenig souverän". "Wir vertrauen diesem Bundespräsidenten, und deshalb stehen wir auch hinter diesem Bundespräsidenten und sind ü...
Dem Deutschlandfunk erklärt Andreas Schockenhoff, dass sich der junge libysche Staat noch in großer "Orientierungslosigkeit" befindet: Von ganz praktischen Dingen wie etwa fehlendem Geldscheinen bis hin zu einer f...
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, wendet sich gegen die Vorschläge aus der EU-Kommission, für Berufe wie Krankenpfleger oder Hebamme ein Abitur vorauszusetzen. Diese Berufe m&u...
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat nach eineinhalb Jahren Arbeit am Freitag im Bundestag ihren 2. Zwischenbericht vorgelegt. In der Enquete sitzen 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige. Als so...
Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist stabil, erklärt Volker Kauder in einem Interview mit dem Tagesspiegel vom Sonntag. Die so genannte Kanzlermehrheit für die kommenden Abstimmungen im Deutschen Bundestag (ESM, Stabilitätsvertrag) st...
In der Tageszeitung DIE WELT warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister davor, Athen vor Erfüllung aller Auflagen neue Hilfen zu geben. Deutschland wolle seine Garantiesumme für den Euro-Rettungsschirm nicht erhöhe...
"Die Politik darf sich nicht mehr von den Märkten treiben lassen", sagt Fraktionsvorsitzender Volker Kauder im Interview mit der Leipziger Volkszeitung. Eine Finanztransaktionssteuer könne den Börsenhandel entschleunigen. Mit dem Koali...
In der Koalition wird es weitere Gespräche über die Finanztransaktionssteuer geben, kündigt Volker Kauder im ZDF an. Er will zu einer Einigung mit der FDP kommen. ?Jeder Umsatz in unserem Land wird besteuert, warum dann nicht auch die ...
In einem Pressestament informierte Michael Meister über das Thema ?Auswirkungen der Abstrafung einiger Euro-Länder auf die EFSF und Regulierung von Ratingagenturen?. Wortlaut des Statements:
Mittlerweile wird rund jeder dritte neue Gewerbebetrieb von einer Bürgerin oder einem Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft angemeldet. Dies zeigt die Studie "Unternehmensgründungen von Migranten und Migrantinnen".
Die Bundeswehrsoldaten sind in Afghanistan umfassend ausgerüstet. Dabei wird auf aktuelle Bedürfnisse des gefährlichen Einsatzes schnell und flexibel reagiert.
Barbara John ist Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen der sogenannten Zwickauer Zelle. Das haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und die Beauftragte für Migration, Flüchtlin...
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf für eine transparente Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten sorgen. Das stärkt die Rolle der Verbraucher und soll für mehr Energieeffizienz sorgen. Damit setzt die Bundesregierung ein...
Die ersten Bundeswehrsoldaten werden noch nicht vor Weihnachten, sondern erst im Januar aus Afghanistan nach Hause zurückkehren. Das sagt Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Der Beginn des Bundes...
Der Bundesrat hat dem Verordnungsentwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Einführung von Wechselkennzeichen zugestimmt. Das bedeutet: Ein Nummernschild für zwei Fahrzeuge einer Klasse. Das Wechselkennzeichen ist wirkungsvoll und bürgerna...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann und die Kulturstiftung der Länder fördern erneut 40 Projekte zum Erhalt schriftlichen Kulturguts mit insgesamt 513.000 Euro.
Anlässlich der Übergabe des Ehrenpreises der deutschen Schallplattenkritik ?Nachtigall? an die Deutsche Kammerphilharmonie Bremen am morgigen Samstag erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann:
Ein neuer Internetbutton soll Verbraucherinnen und Verbraucher künftig vor Kostenfallen im Internet schützen. Verbraucher sind nur dann verpflichtet zu zahlen, wenn der Bestellbutton eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweist. Davon profitiert auch d...
Der Bundestag hat sich am 15. Dezember ist erster Lesung mit der Verlängerung des Isaf-Mandats befasst. Wichtigste Änderung: Erstmalig soll die Obergrenze der deutschen Soldaten, die sich an dem internationalen Einsatz der Nato beteiligen, herabgeset...
Mit einer feierlichen Zeremonie hat Generalleutnant Rainer Glatz, Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, am 13. Dezember die Verantwortung für das Regionale Wiederaufbauteam in Faisabad an das Auswärtige Amt übergeben. Neuer Leiter ist Helmut Lan...
?Der Nationale Aktionsplan bedeutet einen kräftigen Qualitätsschub bei der Integration: Durch klare Ziele, die überprüfbar und messbar sind, wird Integration verbindlicher.
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur weiteren Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten beschlossen. Damit veranlasst die Bundesregierung weitere Maßnahmen, die das Erreichen des 2010 bekräftigten Abbauziels gewährleisten.
Vor knapp einem Jahr hatte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner den zehn Punkte umfassenden "Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" vorgelegt. Mit diesem Plan wurden Maßnahmen eingeleitet, um Schwachstellen in der Futter...
